Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand : 01.01.2007
Inhaltsverzeichnis:
1. Allgemeines
/ Vertragsabschluss
2. Preise und Zahlungsbedingungen
3. Lieferfrist
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung / Haftungsausschluss
9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
10. Verwendung von Kundendaten
11. Ausfuhrgenehmigung
12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13. Anbieterinformation
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1. Allgemeines
/ Vertragsabschluss (zurück zum Inhalt)
| 1.1 | Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn W.Steffens GmbH Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. |
| 1.2 | Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu. |
2. Preise und Zahlungsbedingungen (zurück zum
Inhalt)
| 2.1 | Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der
Bestellung. |
| 2.2 | Alle unsere Preise enthalten 7 % bzw.19 % Mehrwertsteuer und
verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Ab
einen Warenwert von 25,- € liefern wir innerhalb Deutschlands
Versandkostenfrei exklusive Inselzuschlag |
| 2.3 | Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tage fällig und ohne
weitere Abzüge zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn
W.STEFFENS GMBH über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines
Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem
jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu
berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und
erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als
Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. |
| 2.4 | Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser
rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. |
3. Lieferfrist (zurück zum Inhalt)
| 3.1 | Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind,
werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht.
Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert,
wird W.STEFFENS GMBH den Kunden davon unverzüglich unterrichten. |
| 3.2 | Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der
unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung. |
| 3.3 | Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der
Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung
des Auftrages notwendig sind. |
| 3.4 | Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche
Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und
nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der
Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen
Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. |
| 3.5 | Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere
Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. |
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
(zurück zum Inhalt)
| 4.1 | Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem
Käufer zumutbar ist. |
| 4.2 | Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand
beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der
Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. |
| 4.3 | Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit
den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der
Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte
Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und
dies anschließend auch W.STEFFENS GMBH mitzuteilen, um Ansprüche geltend
machen zu können. |
| 4.4 | Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zu Versand und
Lieferung. |
5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(zurück zum Inhalt)
| 5.1 | Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei
Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des
Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die
Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in
Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung an: W.STEFFENS GMBH , Raiffeisenstr. 10, 54568
Gerolstein |
| 5.2 | Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis
zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus
bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn,
die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt
wird. |
| 5.3 | Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Büchern
vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach
Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. „IhrName“-Senf, ist ein
Widerrufsrecht ausgeschlossen. |
6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
(zurück zum Inhalt)
| 6.1 | Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei
Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-,
Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache W.STEFFENS GMBH nicht zu
vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung
durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von W.STEFFENS GMBH
veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche
Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren
wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt
sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden
Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10%
des Rechnungs-Betrags. |
| 6.2 | Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist W.STEFFENS GMBH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an W.STEFFENS GMBH für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen. |
7. Eigentumsvorbehalt (zurück zum Inhalt)
| 7.1 | Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten,
Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. |
| 7.2 | Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. |
| 7.3 | Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den
Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. |
| 7.4 | Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräusserung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab. |
8. Gewährleistung / Haftungsausschluss (zurück
zum Inhalt)
| 8.1 | Wir gewährleisten für eine Dauer von 18 Monaten ab
Abfülldatum, dass die Liefergegenstände frei von Fehlern sind. Eine Haftung
für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von
Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitätsmerkmalen der Ware begründen
keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. |
| 8.2 | Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung. |
| 8.3 | Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind
weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund -
ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit,
sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. |
9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
(zurück zum Inhalt)
| Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine
Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel-
oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung
in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden. |
10. Verwendung von Kundendaten (zurück zum
Inhalt)
| Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen
mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. |
11. Ausfuhrgenehmigung (zurück zum Inhalt)
| Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige
Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus
sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die
Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom
Vertrag zurückzutreten. |
12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
(zurück zum Inhalt)
| 12.1 | Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem
Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Wechsel- und
Scheckklagen, Wittlich vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des
Käufers zu klagen. |
| 12.2 | Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages
oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen
Bestimmungen weiterhin wirksam. |
| 12.3 | Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern ist auch das
Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für Auseinandersetzungen aus diesem
Vertrag zuständig. |
| 12.4 | Sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche
Bestimmungen handelt, ist im Verkehr mit Verbrauchern auch das Recht am
Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar. |
13. Anbieterinformation (zurück zum Inhalt)
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